Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren

17. August 2012 |

Die Julis Bamberg kritisieren den Beschluss der Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren scharf.

Das heutige Urteil der Karlsruher Bundesrichter zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kritisieren die Jungen Liberalen Bamberg scharf. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundeswehr zukünftig in Ausnahmefällen zur Terrorbekämpfung auch in Inneren eingesetzt werden dürfen. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nach dem 2. Weltkrieg installiert worden, um im Verteidigungsfall (Art. 115a GG) den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren zuzulassen, sofern die Legislativorgane des Bundes dem zustimmen. „Die Abwehr von Gewalttaten und Terroristen im Inland muss weiterhin Aufgabe der Polizeiorgane bleiben“, so Sascha Müller, Vorsitzender der Julis Bambergs. „Dies ist der Anfang vom Ende eines demokratischen Rechtsstaates“ resümierte Nicolas Thoma, Pressesprecher der Julis Bamberg den Beschluss aus Karlsruhe.

Link zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): http://bit.ly/Q6j6eZ