Junge Liberale fordern Jugendstadtrat

5. Januar 2014 |

In einigen bayerischen Gemeinden ist das Jugendparlament bereits Realität, nach der Vorstellung der Jungen Liberalen (JuLis) sollte auch in Bamberg eines eingerichtet werden, um eine Vertretung der Belange von Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu sichern.

Zwar hätte ein solcher Jugendstadtrat keine echte Entscheidungskompetenz in politischen Sachfragen, jedoch könnte man ihm ein Antragsrecht in den Sitzungen des „erwachsenen“ Stadtrates zugestehen. D.h., die zunächst vom Jugendstadtrat erarbeiteten Vorschläge könnten anschließend dem Stadtrat vorgelegt werden, welcher dann verbindlich darüber entscheidet. Zudem könnte man einem Jugendparlament im Haushaltsplan einen festen Etat zuweisen, welcher dann nach den Beschlüssen der Jugendvertreter eingesetzt würde. „Bei Themen wie der Kinder- und Jugendhilfe, Schulrenovierungen, der Sperrstunde oder auch dem Alkoholverbot in der Bamberger Innenstadt sollte man den Jugendlichen zumindest eine Plattform zur Diskussion und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen geben“, verlangt der JuLi-Kreisvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Ralf Stöcklein.

Die Liberalen begründen ihre Forderung auch im Hinblick auf die anstehenden Stadtratswahlen insbesondere mit dem zunehmend hohen Altersdurchschnitt der städtischen Volksvertreter. Wulf Bott, Pressesprecher der JuLis, betont hierbei aber: „Der Vorteil darf nicht allein in der Vertretung der jüngeren Generation gesehen werden. Frischer Wind würde der betagten Bamberger Kommunalpolitik zwar sicher gut tun, aber auch die politische Bildung als Basis der Demokratie würde durch die frühzeitige Partizipation der Jugendlichen gestärkt werden!“