Stellungnahme der FDP Bamberg: Parteispendenskandal in Bamberg?

14. Oktober 2014 |

Hier die Stellungnahme der FDP Bamberg zu der Annahme einer 10.000 EUR-Spende der Firma Brose durch die Grün-Alternative Liste (GAL) in Bamberg

„Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der GAL-Kreisverband eine Spende der Firma Brose in Höhe von 10.000 EUR angenommen hat. Die Grünen haben sich wiederholt sehr kritisch zur Brose-Ansiedlung in Bamberg geäußert, haben jedoch in der entscheidenden Stadtratssitzung für die Ansiedlung und das damit verbundene Maßnahmenpaket gestimmt. Angesichts dieser Tatsachen entsteht der massive Eindruck, dass sich die GAL-Stadträte bei ihrer Entscheidung beeinflussen haben lassen oder – man könnte auch sagen – für ihre Entscheidung bezahlen haben lassen.“

Wir als FDP Bamberg haben uns aus Überzeugung stets klar für die Brose-Ansiedlung ausgesprochen, weil sie große Chancen für unsere Stadt bietet, und haben noch nie eine Spende der Firma Brose erhalten.*

Wir Liberale sind der Auffassung, dass die GAL diese Firmen-Spende in dieser Höhe niemals annehmen hätte dürfen.

Das Parteiengesetz sagt klar:

„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: [… ] Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Die Umstände erwecken den starken Eindruck, dass genau dieser Fall vorliegt.

Wir fragen uns, wo da die Werte der Bamberger Grünen bleiben, auf die sie sonst gegenüber den Politikern anderer Parteien so insistieren? Das ist ein klarer Fall von grüner Doppelmoral. Man könnte auch sagen: Es ist eine klarer Betrug am Wähler.

Der Betrag von 10.000 EUR, der genau einen Euro unter der Veröffentlichungspflichtgrenze liegt, ist zudem ein für kommunalpolitische Verhältnisse äußerst hoher Betrag. Das entspricht etwa dem ganzen Wahlkampfetat einer kleineren Partei bei einer Kommunalwahl.

Schon allein aufgrund der Höhe des Betrages bringen sich die Bamberger Grünen mit der Annahme dieser Spende in den Ruf, sich in der GAL-Stadtratsfraktion von den Interessen von Lobbyisten beeinflussen zu lassen.

Wir sind klar der Meinung: Stadträte haben die Pflicht, im Stadtrat nur nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Spenden möglicher Nutznießer von Stadtratsentscheidungen dürfen dabei niemals eine Rolle spielen.

gez.

Martin Pöhner
FDP-Ortsvorsitzender, Stadtrat

Jobst Giehler
FDP-Kreisvorsitzender

Anmerkung: * nach eigenen Erinnerungen

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