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Stellungnahme der FDP Bamberg: Parteispendenskandal in Bamberg?

14. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Allgemein

Hier die Stellungnahme der FDP Bamberg zu der Annahme einer 10.000 EUR-Spende der Firma Brose durch die Grün-Alternative Liste (GAL) in Bamberg

„Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der GAL-Kreisverband eine Spende der Firma Brose in Höhe von 10.000 EUR angenommen hat. Die Grünen haben sich wiederholt sehr kritisch zur Brose-Ansiedlung in Bamberg geäußert, haben jedoch in der entscheidenden Stadtratssitzung für die Ansiedlung und das damit verbundene Maßnahmenpaket gestimmt. Angesichts dieser Tatsachen entsteht der massive Eindruck, dass sich die GAL-Stadträte bei ihrer Entscheidung beeinflussen haben lassen oder – man könnte auch sagen – für ihre Entscheidung bezahlen haben lassen.“

Wir als FDP Bamberg haben uns aus Überzeugung stets klar für die Brose-Ansiedlung ausgesprochen, weil sie große Chancen für unsere Stadt bietet, und haben noch nie eine Spende der Firma Brose erhalten.*

Wir Liberale sind der Auffassung, dass die GAL diese Firmen-Spende in dieser Höhe niemals annehmen hätte dürfen.

Das Parteiengesetz sagt klar:

„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: [… ] Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“

Die Umstände erwecken den starken Eindruck, dass genau dieser Fall vorliegt.

Wir fragen uns, wo da die Werte der Bamberger Grünen bleiben, auf die sie sonst gegenüber den Politikern anderer Parteien so insistieren? Das ist ein klarer Fall von grüner Doppelmoral. Man könnte auch sagen: Es ist eine klarer Betrug am Wähler.

Der Betrag von 10.000 EUR, der genau einen Euro unter der Veröffentlichungspflichtgrenze liegt, ist zudem ein für kommunalpolitische Verhältnisse äußerst hoher Betrag. Das entspricht etwa dem ganzen Wahlkampfetat einer kleineren Partei bei einer Kommunalwahl.

Schon allein aufgrund der Höhe des Betrages bringen sich die Bamberger Grünen mit der Annahme dieser Spende in den Ruf, sich in der GAL-Stadtratsfraktion von den Interessen von Lobbyisten beeinflussen zu lassen.

Wir sind klar der Meinung: Stadträte haben die Pflicht, im Stadtrat nur nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Spenden möglicher Nutznießer von Stadtratsentscheidungen dürfen dabei niemals eine Rolle spielen.

gez.

Martin Pöhner
FDP-Ortsvorsitzender, Stadtrat

Jobst Giehler
FDP-Kreisvorsitzender

Anmerkung: * nach eigenen Erinnerungen



Junge Liberale setzen Jugendstadtrat bei FDP durch

26. Januar 2014 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

Auf der FDP-Ortsversammlung zur Abstimmung des Wahlprogramms zu den kommenden Stadtratswahlen konnten die Jungen Liberalen (JuLis) Bamberg einen entscheidenden Erfolg verbuchen. Ein Änderungsantrag an die Versammlung, der die Forderung nach einem Jugendparlament in das Programm der FDP integriert, wurde nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit angenommen.

„Ein erster Schritt ist somit getan. Die Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen scheint zudem ein Thema zu sein, das in Bamberg generell sehr positive Resonanz erzeugt“, konstatiert JuLi-Pressesprecher Wulf Bott. Auch läge bereits ein Angebot einer anderen politischen Jugendorganisation vor, gemeinsam eine Veranstaltung zu organisieren, um das öffentliche Bewusstsein für das Thema zu wecken. „Wir waren zwar ziemlich überrascht, dass dieses Angebot ausgerechnet von einer uns sonst inhaltlich weit entfernten Organisation stammt. Aber vielleicht bietet sich gerade hier eine Möglichkeit zu zeigen, dass es uns überhaupt nicht um Wahlkampf, sondern um tatsächliche Veränderung geht.“, so Ralf Stöcklein, Kreisvorsitzender der JuLis.



Junge Liberale wollen Studentenwohnheime auf ehemaligem US-Kasernengelände

16. Januar 2014 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

Die Jungen Liberalen (JuLis) Bamberg sehen in der kommenden Konversion des Kasernengeländes eine große Chance zur Bekämpfung der Wohnungsnot unter den Bamberger Studenten.

„Dieses Problem muss bei der Planung auf jeden Fall berücksichtigt werden. In einer Universitätsstadt mit mehr als 10.000 Studenten sollten diese auch von solch einer Gelegenheit profitieren“, so der Kreisvorsitzende der JuLis, Ralf Stöcklein.! Die Liberalen regen an, verstärkt nach privaten Investoren für mögliche neue Wohnheime zu suchen, um die öffentlichen Kassen nicht zu belasten. JuLi-Pressesprecher Wulf Bott betont: „Auch für das Studentenwerk Würzburg bietet sich hier eine ausgezeichnete Gelegenheit, neuen erschwinglichen Wohnraum für Studenten zu schaffen.“ Vor allem die günstige Lage nahe der Universitätsgebäude in der Feldkirchenstraße mache das ehemalige Kasernengelände so attraktiv.



Junge Liberale fordern Jugendstadtrat

5. Januar 2014 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

In einigen bayerischen Gemeinden ist das Jugendparlament bereits Realität, nach der Vorstellung der Jungen Liberalen (JuLis) sollte auch in Bamberg eines eingerichtet werden, um eine Vertretung der Belange von Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu sichern.

Zwar hätte ein solcher Jugendstadtrat keine echte Entscheidungskompetenz in politischen Sachfragen, jedoch könnte man ihm ein Antragsrecht in den Sitzungen des „erwachsenen“ Stadtrates zugestehen. D.h., die zunächst vom Jugendstadtrat erarbeiteten Vorschläge könnten anschließend dem Stadtrat vorgelegt werden, welcher dann verbindlich darüber entscheidet. Zudem könnte man einem Jugendparlament im Haushaltsplan einen festen Etat zuweisen, welcher dann nach den Beschlüssen der Jugendvertreter eingesetzt würde. „Bei Themen wie der Kinder- und Jugendhilfe, Schulrenovierungen, der Sperrstunde oder auch dem Alkoholverbot in der Bamberger Innenstadt sollte man den Jugendlichen zumindest eine Plattform zur Diskussion und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen geben“, verlangt der JuLi-Kreisvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Ralf Stöcklein.

Die Liberalen begründen ihre Forderung auch im Hinblick auf die anstehenden Stadtratswahlen insbesondere mit dem zunehmend hohen Altersdurchschnitt der städtischen Volksvertreter. Wulf Bott, Pressesprecher der JuLis, betont hierbei aber: „Der Vorteil darf nicht allein in der Vertretung der jüngeren Generation gesehen werden. Frischer Wind würde der betagten Bamberger Kommunalpolitik zwar sicher gut tun, aber auch die politische Bildung als Basis der Demokratie würde durch die frühzeitige Partizipation der Jugendlichen gestärkt werden!“



Führungswechsel bei den Jungen Liberalen Bamberg

20. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse
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Sascha Müller

Vergangene Woche wurde auf der Mitgliederversammlung der JuLis Bamberg ein neuer Kreisvorstand gewählt. Notwendig waren die Neuwahlen wegen des Rücktrittes von Sascha Müller, dem vormaligen Vorsitzenden. Dieser sah sich zwar aus beruflichen Gründen gezwungen, sein Amt abzugeben, konnte aber in seinem Rechenschaftsbericht eine sehr positive Bilanz ziehen. Hier unterstrich er besonders die intensive Unterstützung der FDP im Land- und Bundestagswahlkampf sowie einige eigenständige Veranstaltungen der JuLis im Wahlkampf. Vor allem die Informationsstände, eine Podiumsdiskussion, Kundgebungen und die Kampagne „Sperrstunde abschaffen!“ seien als ganz wesentlicher Beitrag zur liberalen Wahlwerbung anzusehen.

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Ralf Stöcklein

Die Neuwahlen sollten die Jungliberalen personell novelliert für die bald anstehenden Kommunalwahlen aufstellen. An ihrer Spitze steht nun Ralf Stöcklein (24), Student der Politikwissenschaft. Er ist bereits seit knapp zehn Jahren bei den JuLis aktiv und konnte schon zuvor in verschiedenen Positionen politische Erfahrung sammeln. Der gebürtige Bamberger erläuterte in seiner Vorstellungsrede, dass der Fokus seiner Amtszeit insbesondere auf einem erfolgreichen Ausgang der Stadtratswahlen für die Liberalen liegen wird. „Die JuLis Bamberg werden sehr stark auf dem Wahlvorschlag der FDP vertreten sein. Die liberale Jugendorganisation ist hier gut vertreten, daher sollte unser Ziel auch mindestens ein jungliberales Mitglied des Bamberger Stadtrats sein“, betonte er. Dem pflichtete Martin Hillebrand (21), neugewählter stellvertretender Vorsitzender für den Aufgabenbereich der Programmatik, bei. „Es geht hier nicht alleine darum, den Liberalen wieder eine Stimme im Stadtparlament zu verleihen. Das mittlere Alter unserer Stadträte liegt für eine Universitätsstadt wie Bamberg, die einen immensen Anteil an Studenten in der Bevölkerung aufweist, deutlich zu hoch. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Jugend an der Stadtpolitik teilhaben kann“, so der Psychologiestudent.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen wurde Niklas Hörmann (22) gewählt, angehender Politologe und Kommilitone von Stöcklein an der Otto-Friedrich-Universität. Stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Wulf Bott (17), der aktuell an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg das Studium der Rechtswissenschaft betreibt. Komplettiert wird der Vorstand von Julia Engelhardt (18), die vor kurzem aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen nach Bamberg gewechselt ist und nun verantwortlich für das Ressort der Organisation ist.



Uni.fest 2013 – abgesagt!

20. Juni 2013 | Von | Kategorie: Allgemein
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Dominik Ulbricht

Mit sehr großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das uni.fest 2013 aufgrund von hohen bürokratischen Hürden seitens der Stadtverwaltung, die eine wirtschaftliche Ausrichtung des Festes unmöglich machen, von der Universitätsleitung abgesagt werden musste.

Dominik Ulbricht, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Bamberg, sagt hierzu: „Die Stadtverwaltung verkennt die besondere Position der Universität. Die Uni mit ihren Mitarbeitern und Studenten bereichert Bamberg  enorm in vielerlei Hinsicht. Auch Feste und Veranstaltungen in der Innenstadt sind eine Bereicherung. Der Charme der Stadt, der Bamberg für so viele Menschen attraktiv macht, entsteht genau durch solche Veranstaltungen. Die Bilder des freudigen Beisammenseins bleiben den Menschen im Kopf, wenn sie über Bamberg reden. Es ist traurig, dass die Stadt dies nicht erkennt und mit ihrer Vergabe von restriktiven Genehmigungen Veranstaltungen, wie das  uni.fest unmöglich macht.“

Klare Worte richtet der LHG-Vorsitzende an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD): „Es wird Zeit, dass Sie endlich sehen, was diese Stadt wirklich ausmacht, und auch danach handeln. Jede andere Stadt würde sich freuen, wenn die Gäste und Bewohner der Stadt so an Veranstaltungen in der Stadt partizipieren würden. Sie setzen dies mit Ihrer rückschrittlichen bürokratischen Politik aufs Spiel und entziehen unserer Stadt das Leben und die kulturelle Vielfältigkeit, die wir alle schätzen und lieben. Suchen Sie schleunigst das Gespräch mit dem Universitätspräsidenten und tragen Sie Sorge dafür, dass das uni.fest dieses Jahr doch noch stattfinden kann! Sie sollten damit rechnen, dass sich die Bamberger Studenten nicht alles gefallen lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bogen überspannt ist. “

(In Bezug auf: http://www.uni-bamberg.de/events/unifest/unifest-2013-abgesagt/ )

 

 



Alkoholverbot auf der Unteren Brücke ist Diskriminierung junger Menschen

13. Juni 2013 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

Junge Liberale fordern den Stadtrat auf, das Alkoholverbot aufzuhebenf816d068b6

„Wenn junge Menschen auf der Unteren Brücke im Sommer friedlich Alkohol trinken – was soll daran schlimm sein?“, fragt JuLi-Kreisvorsitzender Sascha Müller. Das Alkoholverbot auf der Unteren Brücke, das bislang in der Öffentlichkeit praktisch völlig unbekannt war, sei eine Diskriminierung junger Menschen, unterstreicht Müller. „Nicht jeder kann es sich leisten, abends in ein Lokal zu gehen“, argumentiert er weiter. Das Verbot zeige, das manche Stadträte völlig weltfremd sind und sich gar nicht in die Lebenssituation junger Menschen hineinversetzen können. (mehr …)



JuLis und LHG gründen Initiative gegen Sperrstunde

1. Juni 2013 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

Logo-C1-transparent2Bamberg. Aufgrund der stetig fortschreitenden Einschränkung des Nachtlebens durch die städtische Sperrzeiten-Verordnung gründen die LHG Bamberg und die JuLis Bamberg in der oberfränkischen Stadt Bamberg die Initiative „Sperrstunde abschaffen!“.

Gemeinsam und parteiunabhängig wollen die Jugendorganisationen mit Vereinen, Gastronomen, Schülern,  Studenten und Anhängern gegen die Sperrstunde vorgehen. Sie fordern einen gesamtgesellschaftlichen Dialog, der zum Ziel hat, dass jeder erkennt, wie sinnlos die Sperrzeiten-Regelung ist.

Hierzu wurde neben einer Homepage (www.sperrstunde-abschaffen.de) auch eine Facebook-Seite (http://www.facebook.com/SperrstundeAbschaffen) eingerichtet, die sich in kurzer Zeit großer Zustimmung erfreuen konnte. Die Initiative wird im Netz, aber auch mit Aktionen, Pressemeldungen, Kundgebungen und Podiumsdiskussionen weiter Front gegen die Sperrstunde machen.



JuLis Bamberg: “Sperrstunde wieder abschaffen!”

4. Februar 2013 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Bamberg fordert, die vor zwei Jahren vom Stadtrat eingeführte restriktive Sperrzeitenregelung in Bamberg wieder abzuschaffen. Kreisvorsitzender Sascha Müller (25) erklärt dazu: „Bamberg muss auch für junge Menschen attraktiv sein. Dazu gehört auch eine lebendige Jugendkultur mit einem bunten Nachtleben.“

Die Jungen Liberalen kritisieren, dass viele Clubs in der Innenstadt durch die starre Sperrzeitenregelung und die eng begrenzte Zahl von Ausnahmegenehmigungen mittelfristig in ihrer Existenz bedroht sind. „Veranstaltungslokale wie der Morph-Club in der Oberen Königsstraße oder der Live-Club in der Sandstraße leisten aber einen wichtigen Beitrag zum Kulturleben in unserer Stadt, das nicht nur aus den Bamberger Symphonikern und dem Theater besteht“, betont Müller.

„Selbstverständlich wollen auch wir, dass sich der Lärm in der Nacht in Grenzen hält. Gegenseitige Rücksichtnahme ist sehr wichtig“, unterstreicht Müller. Die JuLis stellen jedoch den Nutzen der Sperrstunde in diesem Zusammenhang in Frage: „Die Sperrstunde würgt die Party für viele Besucher abrupt ab, so dass alle zum gleichen Zeitpunkt das Veranstaltungslokal verlassen müssen – dies produziert mehr Lärm, als wenn sich die Veranstaltung langsam bis später in der Nacht auflöst.“ (mehr …)



Schluss mit dem Ladenschluss in Bayern

8. November 2012 | Von | Kategorie: Allgemein, Presse

0528c21015Bamberg – mit einer gemeinsamen landesweiten Aktion der Jungen Liberalen Bayern, haben die Julis Bamberg am Do, 08.11.2012 auf das aktuelle Ladenschlussgesetz im Freistaat Bayern aufmerksam gemacht.

Grundlage war die aktuelle Gesetzeslage in Bayern, die Geschäftsinhabern, Öffnungzeiten von 6-20 Uhr an Wochentagen vorschreibt. Damit bildet Bayern mit dem Saarland das Schlußlicht in Deutschland, was die Erweiterungen der Ladenöffnungszeiten angeht, welches seit einem Bundestagsbeschluss vom September 2006, Aufgabe der Bundesländer ist. (mehr …)