Gespräche mit der Letzten Generation? Ausgeschlossen!

Der Fränkische Tag berichtete in einem Artikel vom 17.03.2023, dass Oberbürgermeister Starke für einen "unaufgeregten, maßvollen Umgang" mit der Letzten Generation plädiert und Gespräche derzeit zwar ablehnt, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollte sich diese von der Drohung mit weiteren Störaktionen oder Blockaden in der Stadt distanzieren.

Wir, die Jungen Liberalen Bamberg, begrüßen die Entscheidung des Oberbürgermeisters Starke, vorerst keine Gespräche mit der Letzten Generation zu führen. Doch selbst im Falle einer unerwarteten Distanzierung von der Drohung, die "maximale Störung der öffentlichen Ordnung" herbeizuführen, darf unserer Ansicht nach keine Gesprächsbereitschaft gezeigt werden.

Es steht außer Frage, dass es sich beim Klimaschutz um ein extrem wichtiges Thema unserer Zeit handelt. In einer Demokratie dürfen politische Entscheidungen jedoch nicht durch Drohungen und Methoden, wie sie von der Letzten Generation üblich sind, erzwungen werden, sondern müssen durch Diskussionen, Abstimmungen und gewählte Vertreter erfolgen. Darüber hinaus befürchten wir, dass Aktionen dieser Art Menschen eher dazu bewegen könnten eine Ablehnung gegenüber der Thematik zu entwickeln, was dem Ziel letztendlich mehr schadet als es ihm nützt.

Zudem darf es nicht sein, dass genau solche Aktionen, wie die Besetzung des Bamberger Reiters Anfang März, durch eine Gesprächsbereitschaft belohnt werden. Erpressungsversuche dürfen keine Wirkung zeigen. Stattdessen unterstützen wir den Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft FDP/FW/BuB, juristische Schritte gegen die Umweltaktivisten zu prüfen. Drohungen mit Protestaktionen auf Kosten der Allgemeinheit, sollten keinesfalls auf die leichte Schulter oder gar einfach hingenommen werden.