Keine Prachtbauten in Krisenzeiten

15. Oktober 2020

Anfang 2019 wurde bekannt gegeben, dass das Bundeskanzleramt einen Anbau bekommen soll. Dies sei notwendig geworden, da die Anzahl an Mitarbeitern von 410 im Jahr 2001 auf aktuell 750 angestiegen ist, argumentiert das Amt. Kostenpunkt: ca. 460 Millionen Euro. Mittlerweile seien die veranschlagten Kosten auf ca. 600 Millionen Euro gestiegen.

„Das ist zuviel“, findet Martin Mocker von den Jungen Liberalen Bamberg. „Jetzt, in der Zeit, in der der Bund Schulden in Rekordhöhe aufgenommen hat und der Bürger aufgrund des dramatischen Einbruchs der Konjunktur den Gürtel enger schnallen muss, sind Bauprojekte solchen Ausmaßes nicht hinnehmbar“, so Mocker. „Hier werden unnötig viele Steuergelder in die Hand genommen, was auch vom Bundesrechnungshof kritisiert wird“, ergänzt Marco Strube, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bamberg.

In den Plänen enthalten sind, neben etwa 400 zusätzlichen Büros, neun fünfstöckige Wintergärten, eine zweite Kanzlerwohnung, eine über 20 Meter hohe Hubschrauberlandeplattform, eine weitere Fußgängerbrücke über die Spree und für ca. drei Millionen Euro eine Kita, die lediglich Platz für maximal 15 Kinder bieten soll. „Anstatt hohe Summen für Prunk und Protz auszugeben, müssen pragmatische Lösungen her. So könnte man auch die ungenutzte Kanzlerwohnung in Bürofläche umwandeln, anstatt eine Zweite zu bauen“, sagen die beiden Liberalen und ergänzen, dass der Regierungsbau bereits der Größte der Welt sei. „Eine weitere Vergrößerung ist dem Steuerzahler seriös nicht erklärbar“, meint Strube. „Wir müssen dringend den Bundestag verkleinern, ebenso sollten wir im Zuge dessen kritisch hinterfragen, ob die Behörde überhaupt so viele Mitarbeiter braucht, das Weiße Haus kommt zum Beispiel auch mit weniger als 400 Mitarbeitern aus“, fügt Mocker hinzu. „Die jungen Liberalen Bamberg fordern daher einen sofortigen Stopp des Bauvorhabens und eine grundlegende Überdenkung des Planes.“